Artikel 40 EuGVUE

1

Wird der Antrag abgelehnt, so kann der Antragsteller einen Rechtsbehelf einlegen:

-

in Belgien bei dem Berufungsgerichtshof (cour d'appel);

-

in der Bundesrepublik Deutschland bei dem Oberlandesgericht;

-

in Frankreich bei dem Berufungsgerichtshof (cour d'appel);

-

in Italien bei dem Berufungsgerichtshof (corte d'appello);

-

in Luxemburg bei dem Obergerichtshof als Berufungsinstanz für Zivilsachen (cour supérieure de justice siégeant en matière d'appel civil);

-

in den Niederlanden bei dem Berufungsgerichtshof (gerechtshof).

2

Das mit dem Rechtsbehelf befaßte Gericht hat den Schuldner zu hören.

3

Läßt dieser sich auf das Verfahren nicht ein, so ist Artikel 20 Absätze 2 und 3 auch dann anzuwenden, wenn der Schuldner seinen Wohnsitz nicht in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.