Artikel 36 EUV (ex-Artikel 21 EUV)

1

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hört das Europäische Parlament regelmäßig zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und unterrichtet es über die Entwicklung der Politik in diesen Bereichen.

2

Er achtet darauf, dass die Auffassungen des Europäischen Parlaments gebührend berücksichtigt werden.

3

Die Sonderbeauftragten können zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.

1

Das Europäische Parlament kann Anfragen oder Empfehlungen an den Rat und den Hohen Vertreter richten.

2

Zweimal jährlich führt es eine Aussprache über die Fortschritte bei der Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

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