Erwägungsgrund 11 DesignRL 2024

Diese Richtlinie schließt nicht aus, dass auf Designs Rechtsvorschriften Anwendung finden, die einen anderen Schutz als den durch die Eintragung oder Bekanntmachung als Design erworbenen Schutz gewähren, wie die Unionsvorschriften über nicht eingetragene Designs oder die Unionsvorschriften oder nationalen Rechtsvorschriften zu Marken, Patenten und Gebrauchsmustern, unlauterem Wettbewerb oder zivilrechtlicher Haftung.

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