Artikel 27 DesignRL 2024 Sammelanmeldungen

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Mehrere Designs können in einer Sammelanmeldung für eingetragene Designs zusammengefasst werden.

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Diese Möglichkeit unterliegt nicht dem Erfordernis, dass alle Erzeugnisse, in die die Designs aufgenommen oder bei denen sie verwendet werden sollen, derselben Klasse der Locarno-Klassifikation angehören müssen.

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