Artikel 22 DesignRL 2024 Verhältnis zu anderen Formen des Schutzes

Diese Richtlinie lässt Vorschriften des Unionsrechts über nicht eingetragene Designs bzw. etwaige Vorschriften des Unionsrechts oder des Rechts des betreffenden Mitgliedstaats über Marken oder andere Zeichen mit Unterscheidungskraft, Patente und Gebrauchsmuster, Schriftzeichen, zivilrechtliche Haftung und unlauteren Wettbewerb unberührt.