Artikel 20 DesignRL 2024 Erschöpfung der Rechte

Die Rechte aus einem Design nach seiner Eintragung erstrecken sich nicht auf Handlungen, die ein Erzeugnis betreffen, in das ein in den Schutzumfang des Designs fallendes Design aufgenommen ist oder bei dem es verwendet wird, wenn das Erzeugnis vom Inhaber des Designs oder mit seiner Zustimmung in der Union in den Verkehr gebracht worden ist.