§ 703d ZPO Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand

(1)

Hat der Antragsgegner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften.

(2)
1

Zuständig für das Mahnverfahren ist das Amtsgericht, das für das streitige Verfahren zuständig sein würde, wenn die Amtsgerichte im ersten Rechtszug sachlich unbeschränkt zuständig wären.

2

§ 689 Abs. 3 gilt entsprechend.

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