§ 296a ZPO Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung
1
Nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, können Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden.
2
§ 139 Abs. 5, §§ 156, 283 bleiben unberührt.
