§ 1130 ZPO Benachrichtigung; Ersetzung der Verkündung
Der Nutzer eines Postfach- und Versanddienstes nach § 130a Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 ist über die von ihm zu diesem Zweck angegebene Adresse spätestens am Tag der Bereitstellung eines elektronischen Dokuments in seinem Postfach darüber zu benachrichtigen, dass dieses abgerufen werden kann.
1
Die Verkündung eines Urteils oder eines Beschlusses kann durch dessen Zustellung ersetzt werden.
2
Das Gericht bestimmt, bis wann die Zustellung spätestens erfolgen wird.
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§ 310 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
