§ 1105 ZPO Zwangsvollstreckung inländischer Titel

(1)
1

Urteile sind für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung zu erklären.

2

Die §§ 712 und 719 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 707 sind nicht anzuwenden.

(2)
1

Für Anträge auf Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach Artikel 15 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ist das Gericht der Hauptsache zuständig.

2

Die Entscheidung ergeht im Wege einstweiliger Anordnung.

3

Sie ist unanfechtbar.

4

Die tatsächlichen Voraussetzungen des Artikels 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 sind glaubhaft zu machen.

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