§ 1098 ZPO Annahmeverweigerung auf Grund der verwendeten Sprache
1
Die Frist zur Erklärung der Annahmeverweigerung nach Artikel 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 beträgt eine Woche.
2
Sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des Schriftstücks.
3
Der Empfänger ist über die Folgen einer Versäumung der Frist zu belehren.
