§ 13 WahlPrG
1
Der Bundestag beschließt über den Antrag des Ausschusses mit einfacher Mehrheit.
2
Soweit er ihm nicht zustimmt, gilt er als an den Ausschuß zurückverwiesen.
3
Dabei kann der Bundestag dem Ausschuß die Nachprüfung bestimmter tatsächlicher oder rechtlicher Umstände aufgeben.
1
Der Ausschuß hat nach neuer Schlussentscheidung dem Bundestag einen neuen Antrag vorzulegen.
2
Dieser Antrag kann nur abgelehnt werden durch Annahme eines anderen Antrages, der den Vorschriften des § 11 genügt.
Der Beschluß des Bundestages ist den Beteiligten (§ 6 Abs. 2 und 3) mit einer Rechtsmittelbelehrung zuzustellen.
