§ 7 WaffRG Vergabe und Verarbeitung von Ordnungsnummern

(1)
1

Die Registerbehörde vergibt jeweils Ordnungsnummern für die im Waffenregister gespeicherten Daten.

2

Die Registerbehörde vergibt insbesondere jeweils für

1.

Daten, die nach den Speicheranlässen des § 5 Nummer 1, 2, 3 Buchstabe a, Nummer 4, 8 oder Nummer 9 zu übermitteln sind: eine Waffenrechtliche-Entscheidung-Ordnungsnummer,

2.

die Grunddaten der Person: eine Personen-Ordnungsnummer,

3.

die Grunddaten der Waffe: eine Waffen-Ordnungsnummer,

4.

die Grunddaten des wesentlichen Teils: eine Waffenteil-Ordnungsnummer.

(2)

Die Ordnungsnummer wird jeweils zu diesen Daten gespeichert.

(3)

Die Ordnungsnummern dürfen keine personenbezogenen Angaben enthalten.

(4)
1

Die Registerbehörde und die Waffenbehörden sind zum Zweck der Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Waffengesetz sowie diesem Gesetz berechtigt, die Ordnungsnummern zu verarbeiten.

2

Die Waffenbehörde ist darüber hinaus berechtigt, diese Ordnungsnummern auf den waffenrechtlichen Erlaubnisdokumenten sowie den Anzeigebescheinigungen einzutragen.

(5)

Die Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 des Waffengesetzes sind zum Zweck der Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Waffengesetz sowie diesem Gesetz berechtigt, die in Absatz 1 Satz 2 genannten Ordnungsnummern zu verarbeiten.

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