§ 7a WStBG Bedingtes Kapital

Eine bedingte Kapitalerhöhung im Zusammenhang mit einer Rekapitalisierung nach § 7 oder § 22 des Stabilisierungsfondsgesetzes kann auch zur Gewährung von Umtausch- oder Bezugsrechten an den Fonds als stillen Gesellschafter beschlossen werden.

Der Beschluss bedarf einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

§ 192 Absatz 3 Satz 1 des Aktiengesetzes gilt nicht; eine Anrechnung auf sonstige bedingte Kapitalien erfolgt nicht.

§ 194 Absatz 1 Satz 2 des Aktiengesetzes gilt entsprechend.

Dies gilt auch für die Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen durch ein Unternehmen gegen Einbringung von Vermögenseinlagen aus stillen Beteiligungen nach § 10.

Es genügt, wenn in dem Beschluss oder dem damit verbundenen Beschluss nach § 10 Absatz 2 der Mindestausgabebetrag oder die Grundlagen für die Festlegung des Ausgabebetrages oder des Mindestausgabebetrages bestimmt werden.

Im Übrigen ist § 7 Absatz 1 und 2 Satz 2 entsprechend anzuwenden.

§ 5 gilt entsprechend.

Für bedingtes Kapital nach Absatz 1 gilt § 218 des Aktiengesetzes entsprechend.