§ 50 WPflG Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsverordnungen
Die Bundesregierung erlässt die Rechtsverordnungen über die
Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung (§ 13 Absatz 2) und
Erstattung von Auslagen (§ 19 Absatz 5 Satz 6).
Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nummer 1 bedarf der Zustimmung des Bundesrates.
