§ 78 WPO Stellung der ehrenamtlichen Richter und Pflicht zur Verschwiegenheit

(1)

Die ehrenamtlichen Richter haben in der Sitzung, zu der sie herangezogen werden, die Stellung eines Berufsrichters.

(2)
1

Die ehrenamtlichen Richter haben über Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt werden, Verschwiegenheit zu bewahren.

2

§ 59c Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden.

3

Die Genehmigung zur Aussage erteilt der Präsident des Gerichts.

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