§ 4 VkBkmG Freier Zugang

(1)
1

Das Bundesgesetzblatt ist jederzeit frei zugänglich.

2

Es kann unentgeltlich gelesen, ausgedruckt, gespeichert und verwertet werden.

(2)
1

Der amtliche Teil des Bundesanzeigers ist jederzeit frei zugänglich.

2

Er kann unentgeltlich gelesen, ausgedruckt und gespeichert werden.

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