Anlage 6 VergStatVO (zu § 3 Absatz 1 Nummer 6) Konzession über eine soziale oder andere besondere Dienstleistung durch einen Konzessionsgeber
(Fundstelle: BGBl. I 2020, 698 - 701)
Abschnitt 1
Daten, die durch Konzessionsgeber nach Vergabe einer Konzession
im Oberschwellenbereich über soziale und andere besondere Dienstleistungen
nach Anhang IV der Richtlinie 2014/23/EU dem Statistischen Bundesamt zugeleitet werden
Merkmalsgruppe | Name des Merkmals | Ausprägungen/Bemerkungen |
|---|---|---|
Angaben zum Auftraggeber | Name des Auftraggebers* | Anzugeben ist hier die Bezeichnung des Auftraggebers und keine einzelnen Organisationseinheiten innerhalb des Auftraggebers. |
Leitweg-ID | Jeder Konzessionsgeber verfügt über eine oder mehrere Leitweg-ID, die zur Übermittlung der elektronischen Rechnung gem. ERechV (auf Bundesebene) in den Vergabeunterlagen angegeben werden müssen. Die Angabe ist nur für Konzessionsgeber auf Bundesebene verpflichtend. | |
Art des Auftraggebers | Öffentliche Auftraggeber Bund ☐ Oberste Bundesbehörden ☐ Obere, mittlere und untere Bundesbehörden ☐ Körperschaften des öffentlichen Rechts auf Bundesebene ☐ Anstalten des öffentlichen Rechts auf Bundesebene ☐ Stiftungen des öffentlichen Rechts auf Bundesebene ☐ Sonstige Auftraggeber auf Bundesebene Land ☐ Oberste Landesbehörden ☐ Obere, mittlere und untere Landesbehörden ☐ Körperschaften des öffentlichen Rechts auf Landesebene ☐ Anstalten des öffentlichen Rechts auf Landesebene ☐ Stiftungen des öffentlichen Rechts auf Landesebene ☐ Sonstige Auftraggeber auf Landesebene Kommunen ☐ Kommunalbehörden ☐ Körperschaften des öffentlichen Rechts auf Kommunalebene ☐ Anstalten des öffentlichen Rechts auf Kommunalebene ☐ Stiftungen des öffentlichen Rechts auf Kommunalebene ☐ Sonstige Auftraggeber auf Kommunalebene Sonstige ☐ Sonstige Auftraggeber | |
Postleitzahl des Auftraggebers | Räumliche Zuordnung des Auftraggebers | |
Zentrale Beschaffungsstelle | ☐ ja ☐ nein | |
Angaben zum Auftragsgegenstand | Bekanntmachungsnummer im Amtsblatt der EU | Bekanntmachungsnummer im Amtsblatt der EU |
Auftragsnummer | Interne Auftrags-Nr. oder vergebenes Aktenzeichen | |
Art des Auftrages | ⊠ Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen | |
CPV-Code | Die Angabe dient der Ermittlung des Auftragsgegenstandes. Anzugeben ist der Hauptteil des CPV-Codes (ohne Zusatzteil). Mehrfachnennung ist möglich. Es können bis zu drei CPV-Codes angegeben werden. | |
Auftragswert | Ermittlung des Netto-Auftragswertes in Euro | |
Aufteilung des Auftrags in Lose | ☐ ja ☐ nein | |
Angaben zum Verfahren | Verfahrensart | ☐ Vergabeverfahren mit vorheriger Veröffentlichung einer Konzessionsbekanntmachung (§ 22 KonzVgV) ☐ Vergabeverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Konzessionsbekanntmachung (§ 22 KonzVgV) |
Nachhaltigkeitskriterien (siehe Anlage 9) | Berücksichtigung nachhaltiger Kriterien bei der Leistungsbeschreibung, bei der Eignung, bei den Zuschlagskriterien oder bei den Ausführungsbedingungen ☐ ja ☐ nein | |
Wenn Nachhaltigkeitskriterien ⊠ ja ➔ Ermittlung, an welcher Stelle des Vergabeverfahrens das/die Nachhaltigkeitskriterium/en vorgegeben wurde/n: ☐ Leistungsbeschreibung ☐ Eignung ☐ Zuschlag ☐ Ausführungsbedingungen (Mehrfachnennung ist möglich.) Wenn Leistungsbeschreibung ⊠ ➔ Ermittlung, welche Art von Nachhaltigkeitskriterium: ☐ umweltbezogen ☐ sozial ☐ innovativ (Mehrfachnennung ist möglich.) Wenn Eignung ⊠ ➔ Ermittlung, welche Art von Nachhaltigkeitskriterium: ☐ umweltbezogen ☐ sozial ☐ innovativ (Mehrfachnennung ist möglich.) Wenn Zuschlag ⊠ ➔ Ermittlung, welche Art von Nachhaltigkeitskriterium: ☐ umweltbezogen ☐ sozial ☐ innovativ (Mehrfachnennung ist möglich.) Wenn Ausführungsbedingung ⊠ ➔ Ermittlung, welche Art von Nachhaltigkeitskriterium: ☐ umweltbezogen ☐ sozial ☐ innovativ (Mehrfachnennung ist möglich.) | ||
Angaben zur Auftragsvergabe | Datum des Vertragsabschlusses | Zeitliche Zuordnung der Vergabe |
Gesamtanzahl eingegangener Angebote | Anzahl der Angebote, die insgesamt eingegangen sind | |
Anzahl Angebote von KMU | Anzahl der Angebote, die von Kleinstunternehmen und/oder kleinen und/oder mittleren Unternehmen eingegangen sind. Es wird die KMU-Definition in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36) zugrunde gelegt. | |
Anzahl Angebote aus anderen EU-Mitgliedstaaten | Anzahl der Angebote, die aus anderen europäischen Mitgliedstaaten eingegangen sind | |
Anzahl elektronisch übermittelter Angebote | Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote | |
Auftragnehmer ist ein KMU | ☐ ja ☐ nein | |
Herkunftsland Auftragnehmer | Angabe des Herkunftslandes des Auftragnehmers | |
Abschlussseite | Bemerkung | Freiwillige Angabe |
Anmerkung: „Auftraggeber“ bezeichnet im Folgenden die in § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Auftraggeber.
Abschnitt 2
Merkmale, die ausschließlich der
technischen Umsetzung der Datenübermittlung nach § 2 Absatz 1 dienen
Merkmalsgruppe | Name des Merkmals | Ausprägungen/Bemerkungen |
|---|---|---|
Merkmale | Name der Berichtsstelle | Zur Erfüllung ihrer Meldepflichten bedienen sich die Konzessionsgeber Berichtsstellen. Berichtsstellen sind diejenigen Stellen, die Informationen über vergebene Konzessionen als Konzessionsgeber selbst oder für einen anderen Konzessionsgeber melden. |
Straße | ||
Hausnummer | ||
Postleitzahl | ||
Ort | ||
Postfachnummer | Freiwillige Angaben | |
Postleitzahl des Postfaches | ||
Ort des Postfaches | ||
Nachname Ansprechperson | ||
Vorname Ansprechperson | ||
E-Mail-Adresse | ||
Telefonnummer | ||
Auftraggebereigenschaft* | ☐ Öffentlicher Auftrag durch öffentliche Auftraggeber im Oberschwellenbereich ☐ Öffentlicher Auftrag durch öffentliche Auftraggeber über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Oberschwellenbereich ☐ Öffentlicher Auftrag durch Sektorenauftraggeber im Oberschwellenbereich | |
☐ Öffentlicher Auftrag durch Sektorenauftraggeber über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Oberschwellenbereich ☐ Konzession durch Konzessionsgeber im Oberschwellenbereich ☐ Konzession durch Konzessionsgeber über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Oberschwellenbereich ☐ Verteidigungs- und sicherheitsspezifischer öffentlicher Auftrag durch öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber im Oberschwellenbereich ☐ Öffentliche Aufträge durch öffentliche Auftraggeber im Unterschwellenbereich | ||
Angaben zur Meldung | Korrekturmeldung | ☐ ja ☐ nein |
Anmerkung: „Auftraggeber“ bezeichnet in diesem Fall die in § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Auftraggeber.
