§ 30 VereinsG Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften

(1)

(Aufhebungsvorschriften)

(2)

Unberührt bleiben

1.
2.
3.
4.

§ 13 des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 269) und

5.

die in zwischenstaatlichen Vereinbarungen getroffenen Sonderregelungen über Ausländervereine und ausländische Vereine.

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