(Aufhebungsvorschriften)
Unberührt bleiben
die §§ 43 und 44 des Bürgerlichen Gesetzbuches,
§ 13 des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 269) und
die in zwischenstaatlichen Vereinbarungen getroffenen Sonderregelungen über Ausländervereine und ausländische Vereine.