§ 4 UmwG Verschmelzungsvertrag
1
Die Vertretungsorgane der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger schließen einen Verschmelzungsvertrag.
2
§ 311b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt für ihn nicht.
Soll der Vertrag nach einem der nach § 13 erforderlichen Beschlüsse geschlossen werden, so ist vor diesem Beschluß ein schriftlicher Entwurf des Vertrags aufzustellen.
