Anlage 5 UVPG Liste „SUP-pflichtiger Pläne und Programme“

Obligatorische Strategische Umweltprüfung nach § 35 Absatz 1 Nummer 1

Verkehrswegeplanungen auf Bundesebene einschließlich Bedarfspläne nach einem Verkehrswegeausbaugesetz des Bundes

Ausbaupläne nach § 12 Absatz 1 des Luftverkehrsgesetzes, wenn diese bei ihrer Aufstellung oder Änderung über den Umfang der Entscheidungen nach § 8 Absatz 1 und 2 des Luftverkehrsgesetzes wesentlich hinausreichen

Risikomanagementpläne nach § 75 des Wasserhaushaltsgesetzes und die Aktualisierung der vergleichbaren Pläne nach § 75 Absatz 6 des Wasserhaushaltsgesetzes

Maßnahmenprogramme nach § 82 des Wasserhaushaltsgesetzes

Raumordnungsplanungen nach § 13 des Raumordnungsgesetzes

Raumordnungsplanungen des Bundes nach § 17 Absatz 1 und 2 des Raumordnungsgesetzes

Rechtsverordnungen nach § 249b Absatz 1 und 2 des Baugesetzbuchs

Bauleitplanungen nach den §§ 6 und 10 des Baugesetzbuchs

Maßnahmenprogramme nach § 45h des Wasserhaushaltsgesetzes

Bundesbedarfspläne nach § 12e des Energiewirtschaftsgesetzes

Bundesfachplanungen nach den §§ 4 und 5 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz

Nationale Aktionsprogramme nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist

Das Nationale Entsorgungsprogramm nach § 2c des Atomgesetzes

Bundesfachpläne Offshore nach § 17a des Energiewirtschaftsgesetzes

Festlegung der Standortregionen für die übertägige Erkundung nach § 15 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes

Festlegung der Standorte für die untertägige Erkundung nach § 17 Absatz 2 des Standortauswahlgesetzes

Flächenentwicklungspläne nach § 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes

Feststellungen der Eignung einer Fläche und der installierbaren Leistung auf der Fläche nach § 12 Absatz 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes

Strategische Umweltprüfung bei Rahmensetzung nach § 35 Absatz 1 Nummer 2

Lärmaktionspläne nach § 47d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Luftreinhaltepläne nach § 47 Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Abfallwirtschaftskonzepte nach § 21 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Fortschreibung der Abfallwirtschaftskonzepte nach § 16 Absatz 3 Satz 4, 2. Alternative des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 6. Oktober 2011 (BGBl. I S. 1986) geändert worden ist,

Abfallwirtschaftspläne nach § 30 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, einschließlich von besonderen Kapiteln oder gesonderten Teilplänen über die Entsorgung von gefährlichen Abfällen, Altbatterien und Akkumulatoren oder Verpackungen und Verpackungsabfällen

Abfallvermeidungsprogramme nach § 33 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Operationelle Programme aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds, dem Kohäsionsfonds und dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes

Besondere Notfallpläne des Bundes oder der Länder nach § 99 Absatz 2 Nummer 9 oder § 100, jeweils auch in Verbindung mit § 103 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes, für die Entsorgung von Abfällen bei möglichen Notfällen

Pläne des Bundes oder der Länder nach § 118 Absatz 2 oder 5, jeweils auch in Verbindung mit § 103 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes, für die Entsorgung von Abfällen

Bestimmung von Maßnahmen durch Rechtsverordnung nach § 123 Satz 2 des Strahlenschutzgesetzes

Radonmaßnahmenplan nach § 122 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes

Aktionspläne nach § 40d des Bundesnaturschutzgesetzes

Klimaschutzprogramme nach § 9 des Bundes-Klimaschutzgesetzes

Entscheidungen über die Ausweisung als Gebiet zum Neu- oder Ausbau von Wärmenetzen oder als Wasserstoffnetzausbaugebiet nach § 26 des Wärmeplanungsgesetzes