§ 28 TabStG Verbot der Abgabe über Kleinverkaufspreis
1
Der auf dem Steuerzeichen angegebene Packungspreis oder der sich daraus ergebende Kleinverkaufspreis darf vom Händler bei der Abgabe von Tabakwaren nicht überschritten werden.
2
Wird der Preis überschritten, entsteht damit die Steuer in Höhe des Unterschiedes der Steuerbelastung vor und nach der Preiserhöhung.
3
Steuerschuldner ist der Händler.
4
Er hat unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben.
5
Die Steuer ist sofort fällig.
Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Vorschriften zu Absatz 1 zu erlassen.
