§ 226 TKG Kosten des Vorverfahrens

(1)

Für ein Vorverfahren werden Gebühren und Auslagen erhoben.

(2)
1

Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe der für die angefochtene Amtshandlung festgesetzten Gebühr erhoben.

2

Über die Kosten entscheidet die Widerspruchsstelle nach billigem Ermessen.

3

In den Fällen, in denen für die angefochtene Amtshandlung der Bundesnetzagentur keine Gebühr anfällt, bestimmt sich die Gebühr nach Maßgabe des § 34 Absatz 1 des Gerichtskostengesetzes; auf die Bestimmung des Wertes der Streitfrage finden die §§ 3 bis 9 der Zivilprozessordnung entsprechende Anwendung.

(3)
1

Wird ein Widerspruch nach Beginn seiner sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 75 Prozent der Widerspruchsgebühr.

2

Über die Kosten entscheidet die Widerspruchsstelle nach billigem Ermessen.

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