§ 26 TKÜV Kreis der Verpflichteten
Die Vorschriften dieses Teils gelten für Betreiber von Telekommunikationsanlagen, die
der Bereitstellung von internationalen leitungsgebundenen Telekommunikationsbeziehungen dienen, soweit eine gebündelte Übertragung erfolgt oder
der Bereitstellung von internationalen Telekommunikationsbeziehungen dienen, über die Telekommunikation von Ausländern im Ausland erfolgt und
für öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste genutzt werden.
Für die rechtzeitige Antragstellung gilt die in § 170 Absatz 1 Nummer 4 zweiter Halbsatz des Telekommunikationsgesetzes genannte Frist entsprechend.
Anträge auf eine wiederholte Befreiung kann der Verpflichtete frühestens drei Monate und spätestens sechs Wochen vor Ablauf der laufenden Frist stellen.
Die Bundesnetzagentur soll über die Anträge innerhalb von sechs Wochen entscheiden.
