§ 15 StrEG – Ersatzpflichtige Kasse

(1)Ersatzpflichtig ist das Land, bei dessen Gericht das Strafverfahren im ersten Rechtszug anhängig war oder, wenn das Verfahren bei Gericht noch nicht anhängig war, dessen Gericht nach § 9 Abs. 1 über die Entschädigungspflicht entschieden hat.

(2)1Bis zum Betrag der geleisteten Entschädigung gehen die Ansprüche auf die Staatskasse über, welche dem Entschädigten gegen Dritte zustehen, weil durch deren rechtswidrige Handlungen die Strafverfolgungsmaßnahme herbeigeführt worden war. 2Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Berechtigten geltend gemacht werden.

§ 15 StrEG – Ersatzpflichtige Kasse

StrEG – Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen – DE