§ 198 StVollzG Inkrafttreten

(1)

Dieses Gesetz tritt unbeschadet der §§ 199 und 201 am 1. Januar 1977 in Kraft, soweit die Absätze 2 und 3 nichts anderes bestimmen.

(2)

1.

Am 1. Januar 1980 treten folgende Vorschriften in Kraft:

- Arbeitszuweisung -

- Freies Beschäftigungsverhältnis -

- Zustimmungsbedürftigkeit bei weiterbildenden Maßnahmen -

- Freistellung von der Arbeitspflicht -

- Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur beruflichen Bildung -

-

Beiräte -.

2.

(weggefallen)

3.

(weggefallen)

(3)

Durch besonderes Bundesgesetz werden die folgenden Vorschriften an inzwischen vorgenommene Gesetzesänderungen angepaßt und in Kraft gesetzt:

- Zustimmungsbedürftigkeit bei Beschäftigung in Unternehmerbetrieben -

- Ausfallentschädigung -

- Taschengeld -

- Hausgeld -

- Unterhaltsbeitrag -

- Haftkostenbeitrag -

- Krankenversicherungsleistungen bei Krankenhausaufenthalt -

- Inanspruchnahme des Hausgeldes -

- Ausfallentschädigung und Taschengeld im Jugendstrafvollzug -

- Verordnung über Kosten -

-

Sozialversicherung -.

(4)

Über das Inkrafttreten des § 41 Abs. 3 - Zustimmungsbedürftigkeit bei Beschäftigung in Unternehmerbetrieben - wird zum 31. Dezember 1983 und über die Fortgeltung des § 201 Nr. 1 - Unterbringung im offenen Vollzug - wird zum 31. Dezember 1985 befunden.

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