Dieses Gesetz tritt unbeschadet der §§ 199 und 201 am 1. Januar 1977 in Kraft, soweit die Absätze 2 und 3 nichts anderes bestimmen.
(2) | 1. | Am 1. Januar 1980 treten folgende Vorschriften in Kraft: | |
- Arbeitszuweisung - | |||
- Freies Beschäftigungsverhältnis - | |||
- Zustimmungsbedürftigkeit bei weiterbildenden Maßnahmen - | |||
- Freistellung von der Arbeitspflicht - | |||
- Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur beruflichen Bildung - | |||
Beiräte -. | |||
2. | (weggefallen) | ||
3. | (weggefallen) | ||
(3) | Durch besonderes Bundesgesetz werden die folgenden Vorschriften an inzwischen vorgenommene Gesetzesänderungen angepaßt und in Kraft gesetzt: | ||
- Zustimmungsbedürftigkeit bei Beschäftigung in Unternehmerbetrieben - | |||
- Ausfallentschädigung - | |||
- Taschengeld - | |||
- Hausgeld - | |||
- Unterhaltsbeitrag - | |||
- Haftkostenbeitrag - | |||
- Krankenversicherungsleistungen bei Krankenhausaufenthalt - | |||
- Inanspruchnahme des Hausgeldes - | |||
- Ausfallentschädigung und Taschengeld im Jugendstrafvollzug - | |||
- Verordnung über Kosten - | |||
Sozialversicherung -. | |||
Über das Inkrafttreten des § 41 Abs. 3 - Zustimmungsbedürftigkeit bei Beschäftigung in Unternehmerbetrieben - wird zum 31. Dezember 1983 und über die Fortgeltung des § 201 Nr. 1 - Unterbringung im offenen Vollzug - wird zum 31. Dezember 1985 befunden.