§ 30 StFG Rechtsweg

1

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art nach diesem Gesetz.

2

Im Übrigen bleibt die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte unberührt.

3

Dabei entscheidet der Bundesgerichtshof in erster und letzter Instanz.

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