§ 26c StFG Wirtschaftsplan und Haushaltsrecht

1

Alle Einnahmen und Ausgaben des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach Abschnitt 2 Teil 3 dieses Gesetzes werden in einem jährlichen Wirtschaftsplan veranschlagt.

2

Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.

3

Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2022 ergibt sich aus der Anlage.

4

Ab dem Wirtschaftsjahr 2023 wird der Wirtschaftsplan dem Haushaltsgesetz als Anlage beigefügt.

5

Er wird für das Jahr 2023 zusammen mit dem Haushaltsgesetz festgestellt.

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