§ 100 StBerG Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung

(1)
1

Zum ehrenamtlichen Richter kann nur ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter berufen werden, der in den Vorstand der Steuerberaterkammer gewählt werden kann (§ 77).

2

Er darf als Beisitzer nur für die Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht oder den Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht oder den Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Bundesgerichtshof berufen werden.

(2)

Die ehrenamtlichen Richter dürfen nicht gleichzeitig dem Vorstand der Steuerberaterkammer angehören oder bei ihr im Haupt- oder Nebenberuf tätig sein.

(3)

Die Übernahme des Beisitzeramtes kann ablehnen,

1.

wer das 65. Lebensjahr vollendet hat;

2.

wer in den letzten vier Jahren Mitglied des Vorstandes gewesen ist;

3.

wer in gesundheitlicher Hinsicht beeinträchtigt ist.

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