§ 11 SpielV
Über den Antrag auf Zulassung der Bauart eines Spielgerätes im Sinne des § 33c Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung entscheidet die Physikalisch-Technische Bundesanstalt im Benehmen mit dem Bundeskriminalamt.
1
Die Zulassung der Bauart eines Spielgerätes ist auf ein Jahr befristet.
2
Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Zulassung erteilt wurde.
3
Die Frist kann auf Antrag um jeweils ein Jahr verlängert werden.
