§ 29 SortSchG 1985 Einsichtnahme
Jedem steht die Einsicht frei in
die Sortenschutzrolle,
die Unterlagen
nach § 28 Abs. 2 Satz 1,
eines bekanntgemachten Sortenschutzantrags sowie eines erteilten Sortenschutzes,
den Anbau
zur Prüfung einer Sorte,
zur Nachprüfung des Fortbestehens einer Sorte.
1
Bei Sorten, deren Pflanzen durch Kreuzung bestimmter Erbkomponenten erzeugt werden, sind die Angaben über die Erbkomponenten auf Antrag desjenigen, der den Sortenschutzantrag gestellt hat, von der Einsichtnahme auszuschließen.
2
Der Antrag kann nur bis zur Entscheidung über den Sortenschutzantrag gestellt werden.
