§ 16 SortSchG 1985 Stellung und Aufgaben

(1)

Das Bundessortenamt ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

(2)
1

Das Bundessortenamt ist zuständig für die Erteilung des Sortenschutzes und die hiermit zusammenhängenden Angelegenheiten.

2

Es führt die Sortenschutzrolle und prüft das Fortbestehen der geschützten Sorten nach.

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