§ 5 SchlärmschG Zuständige Behörde

1

Zuständige Behörde für die Durchführung und Überwachung dieses Gesetzes auf den Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes sowie der Eisenbahninfrastrukturunternehmen im übergeordneten Netz, die einer Sicherheitsgenehmigung bedürfen, ist das Eisenbahn-Bundesamt.

2

Die Zuständigkeit der Regulierungsbehörde bleibt unberührt.

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