§ 59 SGG

1

Vereinbarungen der Beteiligten über die Zuständigkeit haben keine rechtliche Wirkung.

2

Eine Zuständigkeit wird auch nicht dadurch begründet, daß die Unzuständigkeit des Gerichts nicht geltend gemacht wird.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.