§ 28 SGG

(1)
1

Die Landessozialgerichte werden als Landesgerichte errichtet.

2

Die Errichtung und Aufhebung eines Gerichts und die Verlegung eines Gerichtssitzes werden durch Gesetz angeordnet.

3

Änderungen in der Abgrenzung der Gerichtsbezirke können auch durch Rechtsverordnung bestimmt werden.

4

Die Landesregierung oder die von ihr beauftragte Stelle kann anordnen, daß außerhalb des Sitzes des Landessozialgerichts Zweigstellen errichtet werden.

(2)

Mehrere Länder können ein gemeinsames Landessozialgericht errichten.

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