§ 197b SGG

1

Für Ansprüche, die beim Bundessozialgericht entstehen, gelten das Justizverwaltungskostengesetz und das Justizbeitreibungsgesetz entsprechend, soweit sie nicht unmittelbar Anwendung finden.

2

Vollstreckungsbehörde ist die Justizbeitreibungsstelle des Bundessozialgerichts.

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