§ 169 SGB 7 Erhebung von Säumniszuschlägen
1 1. 2.
Ein Säumniszuschlag nach § 24 Absatz 1 Satz 1 des Vierten Buches ist nicht zu erheben, wenn
dieser einen Betrag von 5 Euro unterschreitet oder
ein Säumnis bis zu drei Tagen vorliegt.
2
Dies gilt nicht für die landwirtschaftliche Unfallversicherung.
