§ 141 SGB 7 Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht
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Träger der Haftpflicht- und Auslandsversicherung ist der Unfallversicherungsträger.
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Die Aufsicht mit Ausnahme der Fachaufsicht führt die für den Unfallversicherungsträger zuständige Aufsichtsbehörde.
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Der Unfallversicherungsträger kann die Haftpflicht- und Auslandsversicherung auch in Form einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts betreiben.
2
Er kann seine Rechtsträgerschaft auf eine andere öffentlich-rechtliche Einrichtung übertragen.
