§ 156 SGB 6 Zusammensetzung des Sozialbeirats

(1)
1

Der Sozialbeirat besteht aus

1.

vier Vertretern der Versicherten,

2.

vier Vertretern der Arbeitgeber,

3.

einem Vertreter der Deutschen Bundesbank und

4.

drei Vertretern der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften.

2

Seine Geschäfte führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

(2)
1

Die Bundesregierung beruft die Mitglieder des Sozialbeirats für die Dauer von vier Jahren.

2

Es werden

1.

vom Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund gemäß § 64 Abs. 4 des Vierten Buches je drei Vertreter der allgemeinen Rentenversicherung und

2.

vom Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung je ein Vertreter

der Versicherten und der Arbeitgeber vorgeschlagen; hierbei ist sicherzustellen, dass die Regionalträger und die Bundesträger gleichgewichtig im Sozialbeirat vertreten sind.

(3)
1

Die vorgeschlagenen Personen müssen die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in einem Organ der Selbstverwaltung (§ 51 Viertes Buch) erfüllen.

2

Vor der Berufung der Vertreter der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. ist die Hochschulrektorenkonferenz anzuhören.

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