§ 95 SGB 11 Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen

(1)

Die Verbände der Pflegekassen dürfen personenbezogene Daten für Zwecke der Pflegeversicherung nur verarbeiten, soweit diese für:

1.

die Überwachung der Wirtschaftlichkeit, der Abrechnung und der Qualitätssicherung der Leistungserbringung (§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117),

1a.

die Information über die Erbringer von Leistungen der Prävention, Teilhabe sowie von Leistungen und Hilfen zur Pflege (§ 7),

2.

den Abschluss und die Durchführung von Versorgungsverträgen (§§ 72 bis 74), Pflegesatzvereinbarungen (§§ 85, 86), Vergütungsvereinbarungen (§ 89) sowie Verträgen zur integrierten Versorgung (§ 92b),

3.

die Wahrnehmung der ihnen nach §§ 52 und 53 zugewiesenen Aufgaben,

4.

die Unterstützung der Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen (§ 115 Abs. 3 Satz 7)

erforderlich sind.

(2)

§ 94 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
SGB 11 Sozialgesetzbuch – Elftes Buch – Soziale Pflegeversicherung
DE Bund
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.