§ 106 SGB 10 Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten

(1)

Ist ein Leistungsträger mehreren Leistungsträgern zur Erstattung verpflichtet, sind die Ansprüche in folgender Rangfolge zu befriedigen:

1.

(weggefallen)

2.

der Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers nach § 102,

3.

der Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist, nach § 103,

4.

der Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers nach § 104,

5.

der Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers nach § 105.

(2)
1

Treffen ranggleiche Ansprüche von Leistungsträgern zusammen, sind diese anteilsmäßig zu befriedigen.

2

Machen mehrere Leistungsträger Ansprüche nach § 104 geltend, ist zuerst derjenige zu befriedigen, der im Verhältnis der nachrangigen Leistungsträger untereinander einen Erstattungsanspruch nach § 104 hätte.

(3)

Der Erstattungspflichtige muss insgesamt nicht mehr erstatten, als er nach den für ihn geltenden Erstattungsvorschriften einzeln zu erbringen hätte.

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SGB 10 Sozialgesetzbuch – Zehntes Buch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
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