§ 9 RStruktFG Stellung im Rechtsverkehr
1
Der Restrukturierungsfonds ist nicht rechtsfähig.
2
Er kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden.
3
Arrest oder andere Maßnahmen der Zwangsvollstreckung in den Restrukturierungsfonds finden nicht statt.
4
§ 394 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.
5
Ausschließlicher Gerichtsstand des Restrukturierungsfonds ist Frankfurt am Main.
