§ 70 PflSchG Unberührtheitsklausel

Unberührt bleiben

1.

das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch,

2.

das Bundes-Immissionsschutzgesetz,

3.

das Chemikaliengesetz,

4.

das Produktsicherheitsgesetz und

5.

das Gentechnikgesetz

sowie die auf diese Gesetze gestützten Rechtsverordnungen.

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