§ 71 PatG
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Beim Patentgericht können Richter kraft Auftrags verwendet werden.
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§ 65 Abs. 2 Satz 3 ist anzuwenden.
Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter können nicht den Vorsitz führen.
PatG Patentgesetz 
Bund
Bund Beim Patentgericht können Richter kraft Auftrags verwendet werden.
§ 65 Abs. 2 Satz 3 ist anzuwenden.
Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter können nicht den Vorsitz führen.
Bund