§ 66 PatG

(1)

Im Patentgericht werden gebildet

1.

Senate für die Entscheidung über Beschwerden (Beschwerdesenate);

2.

Senate für die Entscheidung über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit von Patenten und in Zwangslizenzverfahren (Nichtigkeitssenate).

(2)

Die Zahl der Senate bestimmt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.

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PatG Patentgesetz
DE Bund
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