§ 9 PAO Prüfungskommission
1
Die Prüfungskommission wird beim Deutschen Patent- und Markenamt gebildet.
2
Das Deutsche Patent- und Markenamt beruft in diese Kommission Mitglieder des Bundespatentgerichts und des Deutschen Patent- und Markenamts sowie Patentanwälte und Patentassessoren.
