§ 52k PAO Recht zur Beratung und Vertretung
Berufsausübungsgesellschaften sind zur unabhängigen Beratung und Vertretung nach § 3 Absatz 2 und 3 befugt.
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Berufsausübungsgesellschaften können als Prozess- und Verfahrensbevollmächtigte beauftragt werden.
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Sie haben in diesem Fall die Rechte und Pflichten eines Patentanwalts.
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Soweit Berufsausübungsgesellschaften die Beratung und Vertretung nach § 3 Absatz 2 und 3 wahrnehmen, handeln sie durch ihre Gesellschafter und Vertreter.
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In deren Person müssen die gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Beratung und Vertretung nach § 3 Absatz 2 und 3 im Einzelfall vorliegen.
