§ 3 MitbestG Arbeitnehmer und Betrieb
1 1. 2.
Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind
die in § 5 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten Personen mit Ausnahme der in § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten leitenden Angestellten,
die in § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten leitenden Angestellten.
2
Keine Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind die in § 5 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten Personen.
1
Betriebe im Sinne dieses Gesetzes sind solche des Betriebsverfassungsgesetzes.
2
§ 4 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes ist anzuwenden.
