§ 6 MiLoG Vorsitz

(1)

Die Bundesregierung beruft die Vorsitzende oder den Vorsitzenden auf gemeinsamen Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer.

(2)
1

Wird von den Spitzenorganisationen kein gemeinsamer Vorschlag unterbreitet, beruft die Bundesregierung jeweils eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer.

2

Der Vorsitz wechselt zwischen den Vorsitzenden nach jeder Beschlussfassung nach § 9.

3

Über den erstmaligen Vorsitz entscheidet das Los.

4

§ 5 Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3)

Scheidet die Vorsitzende oder der Vorsitzende aus, wird nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 eine neue Vorsitzende oder ein neuer Vorsitzender berufen.

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