R 39.5 LStR Anwendung von DBA
1
Ist die Steuerbefreiung nach einem DBA antragsunabhängig, hat das Betriebsstättenfinanzamt gleichwohl auf Antrag eine Freistellungsbescheinigung zu erteilen.
2
Das Finanzamt hat in der Bescheinigung den Zeitraum anzugeben, für den sie gilt.
3
Dieser Zeitraum darf drei Jahre nicht überschreiten und soll mit Ablauf eines Kj. enden.
4
Die Bescheinigung ist vom Arbeitgeber als Beleg zum Lohnkonto aufzubewahren.
5
Der Verzicht auf den Lohnsteuerabzug schließt die Berücksichtigung des Progressionsvorbehalts (§ 32b EStG) bei einer Veranlagung des Arbeitnehmers zur Einkommensteuer nicht aus.
6
Die Nachweispflicht nach § 50d Abs. 8 EStG betrifft nicht das Lohnsteuerabzugsverfahren.
